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Stand: 29.06.2017

Pressemitteilung

Passau hat jetzt ein „Schüler-Gericht“ - Neues Caritas-Projekt mit der Staatsanwaltschaft

Dort werden junge Leute, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, begleitet. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am Montag, 9. Oktober im Landgericht Passau, das neue Passauer Schülergericht eröffnet. Gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Passau, Josef Scheichenzuber und der Diplomsozialpädagogin Katharina Wagner von der "Brücke Passau" hat er das Projekt vorgestellt.

Geständige Ersttäter zwischen 14 und 18 Jahre können bei typischen Jugenddelikten etwa bei leichten bis mittelschweren Taten wie Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrerlaubnis vor drei gleichalterigen Schülerrichtern und einer Sozialpädagogin über ihre Tat sprechen und dann eine erzieherische Maßnahme vereinbaren. Das können Arbeitsleistungen, Entschuldigungsmaßnahmen oder mal auch das Abgeben des Handys sein. Jugendliche Straftäter sollen ihrem Alter entsprechend behandelt werden und die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens tragen. "Ein deutliches Signal
zur rechten Zeit ist die beste Brücke zur Besserung!", so der Justizminister.

V.li. Erika Paul, Fachbereichsleitung Jugend- und Familienhilfe, Caritasvorstand Diakon Konrad Niederländer, Renate Ascher, Justizminister Winfried Bausback, Elias Bartl, Katharina Wagner, Eva BreuherDie Caritas baut mit der Justiz Brücken für junge Leute. Bayerns Justizminister hat das Projekt „Schüler-Gericht“ vorgestellt. V.li. Erika Paul, Fachbereichsleitung Jugend- und Familienhilfe, Caritasvorstand Diakon Konrad Niederländer, Renate Ascher, Justizminister Winfried Bausback, Elias Bartl, Katharina Wagner, Eva Breuherr, und der Leitende Oberstaatsanwalt Josef ScheichenzuberCaritas

Gerade für die große Gruppe der noch nicht festgefahrenen jungen Straftäter seien frühzeitige, passgenaue und auch kreative Sanktionen besonders wirkungsvoll. "Wenn - wie beim Teen-Court - Schülerrichterinnen und -richter ihren Altersgenossen den Spiegel vorhalten, wirkt das oft besser als der erhobene Zeigefinger eines Erwachsenen!" Der Teen-Court sei zudem auch für die Schülerrichter ein Gewinn: "Sie lernen Verantwortung zu übernehmen. Dies ist eine sehr wertvolle Lebenserfahrung und steigert die Sozialkompetenz ganz wesentlich", so der Justizminister.

Die Staatsanwaltschaft schlägt im Falle, dem Beschuldigten, die freiwillige Teilnahme am Schülergericht vor und achtet gleichzeitig auf den angemessenen Rahmen. Die Schüler sprechen in Anwesenheit sozialpädagogischen Fachpersonals mit dem jugendlichen Straftäter über die Tat, vereinbaren mit ihm eine oder mehrere erzieherische Maßnahmen und überwachen deren Erfüllung. Das Ergebnis wird dann von der Staatsanwaltschaft bei ihrer abschließenden Entscheidung berücksichtigt; bei erfolgreichem Abschluss der Maßnahmen erfolgt dann die Einstellung des Verfahrens.

19 Jugendliche aus der Mittelschule St. Nikola, dem Gisela Gymnasium Niedernburg, dem Adalbert-Stifter Gymnasium und dem Maristen Gymnasium Fürstenzell machen als künftige Richter mit. Sie erhalten eine entsprechende Schulung und werden in den Sitzungen von Katharina Wagner und Renate Ascher begleitet. Elias Bartl und Eva Breuherr, die Sprecher der Schülerrichter, sehen eine wirksame Form, um junge Leute von weiteren Straftaten abzuhalten. Wichtig ist ihnen auch, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und Einblicke in die Welt der Justiz zu gewinnen.

Die ersten "Gerichstermine" stehen im Dezember an, wie Oberstaatsanwalt Scheichenzuber sagte. Er rechnet mit rund 50 "Verhandlungen", sprich Gremiumssitzungen im Jahr. Justizminister Bausback sieht darin eine "Brücke zu einem Leben ohne Straftaten". Das Projekt will gleichzeitig das Wertebewusstsein wecken und den "Respekt vor dem Recht fördern". Jugendliche hätten die Fähigkeit Altersgenossen vom Unrecht einer Tat zu überzeugen und sie zum Umdenken zu bewegen. Dies ist Kerngedanke des Projekts. Er dankte der Caritas für das Engagement.

Für Caritasvorstand Konrad Niederländer ist das neue Projekt ein weiterer Baustein, um junge Leute und deren Familien gezielt zu begleiten. Die Caritas, so der Diakon, helfe in manchmal wirklich schwieriger Lage. Nicht nur im Zuge des direkten Gerichtsverfahrens führe sie Gespräche sondern auch bei Schwierigkeiten mit den Eltern, Problemen in der Lehrstelle oder Schule und biete Unterstützung bei Behördengängen an. Die Caritas verfüge über ein engmaschiges Netz wie Erziehungsberatungsstelle, Suchtberatungsstelle oder Schwangerenberatung.

Die "Brücke Passau" betreut straffällig gewordene Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren, die Auflagen nach dem Jugendgerichtsgesetz vom Amtsgericht bzw. der Staatsanwaltschaft Passau erhalten haben. Arbeitsauflagen stellen eine sinnvolle Alternative zum Jugendarrest dar. Nach Ableisten der Sozialstunden wird das Verfahren gegen den Jugendlichen vom Amtsgericht eingestellt. Die "Brücke Passau" vermittelt die Einsatzstellen, kontrolliert die Erfüllung der verhängten Weisungen und gibt Rückmeldung an das Jugendgericht und die Staatsanwaltschaft. Werden Problemlagen erkannt, greift die "Brücke Passau" sozialpädagogisch ein.

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