Caritas: Auftrag zur Sicherung des Sozialstaats für alle annehmen

Die Menschen in Deutschland halten die Stabilisierung des Sozialversicherungssystems für eine besonders dringliche Aufgabe der Politik - sie erscheint ihnen drängender als die Inflationsbekämpfung oder die Verringerung der Arbeitslosigkeit. "Die Bundesregierung muss dieses Ergebnis ihres Siebten Armuts- und Reichtumsberichts als Auftrag annehmen", fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands (DCV) Eva Welskop-Deffaa.

Im Beteiligungsprozess zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht (7. ARB), der am Montag im Rahmen eines Symposiums mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas diskutiert wird, nannten 78,2 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger die "Gewährleistung der Stabilität des Sozialsystems und der Rente” als prioritäres Thema für die Politik.

"Diese Priorisierung spiegelt die Anerkennung der sozialstaatlichen Erfolge und die Sorge um ihre Gefährdung gleichermaßen wider", so Welskop-Deffaa. "Die Sicherungssysteme unseres Sozialstaats wirken. Sie schützen Menschen davor, durch Lebensrisiken, die jeden und jede von uns treffen können, in Armut zu geraten", so Welskop-Deffaa.

Wie wirksam die Vorsorgepflicht als Armutsprävention ist, zeigen die soziodemographischen Daten des Berichts. Nach wie vor kommt der Rente sehr hohe Bedeutung als Einkommensquelle zu, sie ist die zentrale Einnahmequelle für Menschen im Rentenalter. Ihr Einkommen stammte 2020 zu 66% aus Renten und Pensionen. Gleichzeitig beträgt der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter an der gleichaltrigen Bevölkerung lediglich 3,9 Prozent. "Die gesetzliche Rente ist die wichtigste Prävention von Altersarmut. Die Rentenversicherung muss als gesetzliche Alterssicherung zukunftsfest gemacht werden, damit sie weiterhin ihre Schutzfunktion erfüllen kann."

Die Caritas begrüßt den 7. ARB als eine wichtige empirische Basis für die anstehenden Entscheidungen zur Reform des Sozialstaates. Er zeigt, wie sehr Armut und Reichtum einen Unterschied machen, wie häufig sich Problemlagen gegenseitig verstärken, wenn nicht entschlossen und präventiv gegengesteuert wird und von wie vielen Voraussetzungen es abhängt, ob soziale und politische Teilhabe gewährleistet sind. "Der Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt", so Welskop-Deffaa. Er enthalte umfangreiches empirisches Datenmaterial und wichtige Expertise, die unbedingt in die Arbeit der Regierungskommission zu den Sozialstaatsreformen einfließen müssen.

Welskop-Deffaa fordert: "Es braucht eine Sozialpolitik, die mit einem leistungsfähigen beitragsbasierten Sozialversicherungssystem verpflichtende (Eigen-) Vorsorge und solidarischen Ausgleich verbindet. Zusammen mit einer tragfähig vernetzten sozialen Daseinsvorsorge in Städten und im ländlichen Raum ist die Sozialversicherung Herzstück unserer Sozialpolitik für alle."

Für den Deutschen Caritasverband bleiben Abwehr und Überwindung von Armut Kern der eigenen Arbeit. "Die Armen gibt es nicht zufällig oder aufgrund eines blinden und bitteren Schicksals", gegen das kein Kraut gewachsen ist - diese Analyse im ersten apostolischen Lehrschreiben "Dilexi Te", das Papst Leo XIV in der letzten Woche vorgelegt hat, bestärkt den Deutschen Caritasverband in seiner Arbeit, die die "Option für die Armen" als konkrete Hilfe ebenso wie als politisches Engagement zu seinen Kernaufgaben zählt.