Caritas sieht bei Pflegereform Licht und Schatten

Strukturreformen, die die Pflegeversicherung absichern, müssen im Frühjahr folgen.

Aus Sicht der Caritas hat der Gesetzentwurf Licht und Schatten:

Es ist aus Sicht des größten deutschen Wohlfahrtsverbands gut, dass die Verlängerung der Verweildauerstufen zurückgenommen wurde. So wird vermieden, dass sich die Eigenbelastung der Pflegebedürftigen in der stationären Langzeitpflege zusätzlich erhöht.

Caritas-Präsidentin Eva Welksop Deffaa: "Wir erwarten, dass die Politik alle Möglichkeiten prüft, um die Belastung der Menschen zu verringern, die in einer Altenhilfeeinrichtung versorgt werden. Dazu gehören die angemessene Refinanzierung von Investitionskosten durch die Länder, die Kostenübernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenversicherung und die Übernahme der Ausbildungskosten. So könnte die monatliche Belastung der Pflegebedürftigen sofort um 1000 Euro gesenkt werden."

"Wir sind erleichtert, dass die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ebenso vom Tisch ist, wie die Kürzung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten für die Pflegegrade 2 und 3.", unterstreicht Welskop-Deffaa. "Wir brauchen eine Anerkennung und Stärkung der häuslichen Pflege, ohne die wir uns eine ausreichende Versorgung in den nächsten 15 Jahren schlicht nicht vorstellen können."

Mit Sorge betrachtet die Caritas die Lage der ambulanten Pflegedienste: Sie kennen und begleiten die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. Deshalb müssen sie mit der gesetzlich neu geregelten Pflegebegleitung betraut werden können. Der Wegfall des Sozialraumbudgets für die niedrigschwelligen Alltagsangebote wie die Begleitung zu Ämtern, Arztpraxen oder Senioren-Cafés, die die Pflegedienste flächendeckend anbieten, muss abgewendet werden. Wenn das Sozialraumbudget nicht mehr für den Fahrdienst zur Tagespflege verwendet werden darf, können viele Pflegebedürftige dieses wichtige Entlastungsangebot nicht in Anspruch nehmen, betont der Caritasverband.

"Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Rückerstattung der 6 Mrd Euro Corona-Hilfen, die die Kassen der Pflegeversicherung belasten, rasch erfolgt und ein Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung erfolgt, so die Caritas-Präsidentin. "In einer Gesellschaft des langen Lebens braucht es eine soziale Pflegepolitik, die Finanzierungsrisiken nicht auf alte pflegebedürftige Menschen am Lebensende abschiebt. Wer alt und pflegebedürftig ist, muss sich darauf verlassen können, dass mit den Sozialversicherungsbeiträgen für ein gutes Leben im Alter auskömmlich vorgesorgt ist."